Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die SOFY GmbH (im Folgenden “SOFY”) ist eine im österreichischen Firmenbuch zu FN 488003 b eingetragene Gesellschaft, die unter der Marke edupression.com® unter der Webadresse https://www.edupression.com (im Folgenden “Webseite”) und über mobile Applikationen eine Plattform mit (kostenpflichtigen) Produkten im Bereich der Behandlung von Depression (im Folgenden “Produkte”) bereitstellt. Insbesondere werden über diese Plattform das Selbsthilfeprogramm mit psychoedukativen Inhalten (im Folgenden “Psychoedukation”) sowie ein Stimmungstagebuch zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellt SOFY auch bestimmte entgeltfreie Produkte (im Folgenden “entgeltfreie Produkte”) zur Verfügung. Die Produkte und die entgeltfreien Produkte sind in der Leistungsbeschreibung unter Punkt 3. dieser AGB und insbesondere auf der Webseite näher dargestellt.

1.2 Die von SOFY bereitgestellten Produkte und entgeltfreien Produkte bieten keinen Ersatz für ärztliche oder psychotherapeutische Behandlungen.

1.3 Sollten bei Ihnen Suizidgedanken oder Suizidpläne bestehen oder während der Nutzung unserer Produkte oder entgeltfreien Produkte auftreten, müssen Sie sich umgehend an eine psychiatrische Notambulanz, die bekannten Notrufnummern (insbesondere Rettung) oder einen Psychiater wenden. Unsere Produkte und entgeltfreien Produkte sind für solche Situationen nicht geeignet.

1.4 SOFY erbringt die Produkte und die entgeltfreien Produkte ausschließlich für volljährige natürliche Personen. Die Nutzung der Produkte oder entgeltfreien Produkte durch minderjährige natürliche Personen erfordert die vorherige Zustimmung des oder der Erziehungsberechtigten der minderjährigen Person.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle von SOFY erbrachten Produkte und entgeltfreien Produkte im Bereich edupression.com®. SOFY schließt Verträge mit Kunden und erbringt die Produkte und entgeltfreien Produkte gegenüber Nutzern nur unter Anwendung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Nutzer wird ersucht, diese AGB aufmerksam durchzulesen, bevor er die Produkte und entgeltfreien Produkte nutzt.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Die von SOFY gegenüber den Nutzern bereitgestellten Produkte umfassen derzeit unter anderem das digitale Medizinprodukt und Selbsthilfeprogramm Psychoedukation sowie das digitale Medizinprodukt Stimmungsdiagramm und ein betreutes Forum. Weiters stellt SOFY ein Cockpit (Dashboard) für Nutzer und für die Depressionsspezialisten (Experten auf dem Gebiet der Depressionsbehandlung wie zB Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten) zur Verfügung. Zu den entgeltfeien Produkten zählen derzeit ein fachspezifischer Newsletter, bestimmte Inhalte des Selbsthilfeprogramms und eine vereinfachte Version des Stimmungsdiagramms. Nähere Informationen dazu sind auf der Webseite abrufbar. Vertragsbestandteil zwischen SOFY und dem Nutzer werden jeweils die vom Nutzer im Buchungsprozess bestellten Produkte. Die Erbringung der entgeltfreien Produkte kann von SOFY jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt, beschränkt oder abgeändert werden.

3.2 Der Abschluss eines Vertrages zwischen SOFY und dem Nutzer auf Basis dieser AGB begründet kein Vertragsverhältnis zwischen dem Depressionsspezialisten und den Nutzern. Weiters vermittelt SOFY nicht das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Depressionsspezialisten und dem Nutzer. Der Depressionsspezialist und der Nutzer haben eigenständig einen Behandlungsvertrag abzuschließen. Das Vertragsverhältnis zwischen SOFY und den Depressionsspezialisten auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SOFY GmbH (Produkt edupression.com®) – für Depressionsspezialisten bleibt vom Vertrag zwischen SOFY und den Nutzern unberührt.

4. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

4.1 Ein Vertrag zwischen SOFY und dem Nutzer kommt durch die Buchung eines oder mehrerer Produkte oder entgeltfreier Produkte durch den Nutzer zustande.

4.2 Vor Abschluss des Vertrags hat sich der Nutzer im Zuge seiner Bestellung (Buchung) auf der Webseite oder der mobilen Applikation von SOFY zu registrieren und ein Benutzerkonto anzulegen. Dabei hat der Nutzer seine E-mail Adresse einzugeben und ein Passwort auszuwählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte ausreichend zu sichern. Für den Fall der Bestellung von (kostenpflichtigen) Produkten hat der Nutzer bestimmte zusätzliche Daten (wie auf der Webseite ersichtlich) einzugeben, zB die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten. Diese Informationen sind jeweils wahrheitsgetreu anzugeben. SOFY ist berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Rahmen der Registrierung wird das Benutzerkonto für den Nutzer angelegt. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung des Eingangs der Registrierung. Mit Übermittlung der Bestätigung kommt der Vertrag über die Erbringung der Produkte und der entgeltfreien Produkte zustande.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise für die Bereitstellung der Produkte sind auf der Webseite ersichtlich. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Webseite veröffentlichten Preise und Bedingungen. Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei einem Abschluss einer Abovariante erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus.

5.2 Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

5.3 Für den Fall, dass SOFY bezüglich der Bereitstellung von Produkten ein Vertragsverhältnis mit einem Unternehmen, einer Krankenkasse, einer sonstigen juristischen Person, oder Depressionsspezialisten (im Folgenden “Drittbesteller”) abgeschlossen hat und ein Nutzer ein Mitarbeiter oder Leistungsberechtigter des Drittbestellers ist, kann der betroffene Nutzer die Produkte kostenlos nutzen. Die Nutzungsbedingungen für die Produkte werden diesfalls zwischen dem Nutzer und dem Drittbesteller und im Vertrag zwischen SOFY und dem Drittbesteller vereinbart. Abgesehen von den Regelungen in diesem Punkt 4. finden die AGB auch in diesem Fall auf das Verhältnis zwischen SOFY und dem Nutzer unverändert Anwendung.

5.4 Für den Fall eines Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Nutzer zur Bezahlung der gesetzlichen Verzugszinsen aus dem geschuldeten Gesamtbetrag. Des Weiteren schuldet der Nutzer, soweit gesetzlich zulässig, den Ersatz angemessener und notwendiger gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen.

6. Widerrufsrecht

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Zum Zwecke der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Nutzer SOFY eine entsprechende eindeutige Erklärung (zum Beispiel per Post, Telefax oder Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.  Nutzer können dafür das auf der Webseite abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden.

Widerrufsformular (rtf-File)

6.2 Die Widerrufserklärung hat an folgende Kontaktdaten von SOFY zu erfolgen:
SOFY GmbH,
Am Renninger 8,
3400 Klosterneuburg, Österreich
Telefon: +43 676 4760299
E-Mail: info@sofy.group

6.3 Widerruft ein Nutzer diesen Vertrag, refundiert SOFY alle von diesem Nutzer bereits erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung über den Widerruf. Außer im Fall einer ausdrücklichen anderen Vereinbarung verwendet SOFY für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer für seine Zahlung verwendet hat. SOFY verrechnet für diese Rückzahlung keine Entgelte.

6.4 Das Widerrufsrecht erlischt jedoch beim Bezug von Produkten vorzeitig, wenn SOFY– mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Bereitstellung der Produkte durch SOFY und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) samt der genannten Zustimmungserklärung und einer Erklärung der Kenntnisnahme des Nutzers vom Verlust des Widerrufsrechts – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Widerrufsfrist mit der Bereitstellung der Produkte begonnen hat.
Im Zuge des Bestellvorgangs bestätigt der Nutzer daher folgenden Passus: “Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung der Produkte beginnen. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich durch diese Zustimmung bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Widerrufsfrist) Beginn der Bereitstellung der Produkte – nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) samt obiger Zustimmungserklärung und Erklärung der Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts – mein Widerrufsrecht verliere.”

7. Pflichten der Nutzer

7.1 Nutzer haben die zur Verwendung der Webseite und der Produkte sowie entgeltfreien Produkte notwendige Hard- und Software und den dafür erforderlichen Internetzugang bzw Telefonanschluss selbst bereitzustellen.

7.2 Nutzer haben bei der Verwendung der Produkte sowie entgeltfreien Produkte alle anwendbaren gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Vorschriften und alle Pflichten nach diesen AGB einzuhalten. Insbesondere haben Nutzer Folgendes zu unterlassen:

Die Speicherung, Veröffentlichung und Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten bzw Inhalten, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen;

die rechtswidrige Bedrohung, Beleidigung, Diskriminierung oder Belästigung anderer Personen wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen;

die Speicherung oder Übermittlung persönlicher Daten anderer Nutzer, soweit nicht die Betroffenen damit einverstanden sind oder eine gesetzliche Ermächtigung besteht;

die Nutzung der Produkte oder entgeltfreien Produkte zur Begehung von strafgesetzwidrigen oder rechtswidrigen Handlungen (zB Spaming, Hacken etc),

den Missbrauch der Produkte oder entgeltfreien Produkte in betrugsmäßiger Absicht oder die Duldung eines Missbrauchs durch Dritte;

die Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto des Nutzers an Dritte oder die Gestattung der ständigen Inanspruchnahme der Produkte oder entgeltfreien Produkte an Dritte ohne vorherige Zustimmung von SOFY.

Im Falle der Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung des Nutzers (insbesondere gemäß diesem Punkt 7 und Punkt 10) ist SOFY berechtigt, den Zugang des Nutzers zu seinem Benutzerkonto so lange zu sperren, bis der vertragskonforme Zustand wiederhergestellt ist.

8. Änderungen der Kundendaten, Zugang von Erklärungen

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, SOFY den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit unverzüglich bekannt zu geben.

8.2 Hat der Nutzer Erklärungen nicht erhalten, weil er SOFY über die in Punkt 4.2. angeführte E-Mail Adresse zum Nutzerkonto nicht mehr nutzt und Änderungen dieser elektronischen Adresse nicht durchgeführt hat und SOFY Erklärungen an dieser gesendet hat, so gelten diese Erklärungen trotzdem als dem Nutzer zugegangen. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

8.3 Rechtlich bedeutsame Erklärungen von SOFY können dem Nutzer auch mittels SMS-Nachrichten, über Posts im Activity Feed des Nutzerkontos oder an eine für diese Zwecke vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse übermittelt werden.

9. Haftung

9.1 Für den Fall, dass der Nutzer einen Behandlungsvertrag mit einem Depressionsspezialisten abgeschlossen hat und dabei die Produkte und/oder entgeltfreien Produkte genutzt werden, haftet SOFY nicht für Schäden oder Kosten jeder Art, die dem Nutzer aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Depressionsspezialisten entstehen. Weiters haftet SOFY nicht dafür, dass der Depressionsspezialist die für die Erbringung seiner Dienstleistungen bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorgaben, zB in Bezug auf Datenschutz, etc., einhält.

9.2 Die von SOFY zur Verfügung gestellten Produkte und entgeltfreien Produkte werden auch von anderen Nutzern in Anspruch genommen. SOFY ist stets bemüht sicherzustellen, dass die Produkte ohne Unterbrechungen verfügbar sind und die Übermittlungen fehlerfrei verlaufen. Durch die Eigenart des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff des Nutzers auf die Webseite oder das Benutzerkonto kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit oder ständige Funktionsfähigkeit der Produkte und entgeltfreien Produkte.

9.3 Soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, haftet SOFY – mit der Ausnahme von Schäden an der Person– nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Das individuelle medizinische Ansprechen auf die Therapie hängt von verschiedensten Einflussfaktoren ab und kann – analog einer medikamentösen Therapie –  im Einzelfall nicht garantiert werden.

9.4 Die Haftung ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit dem Grunde und der Höhe nach begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden.

9.5 Für die Erbringung von entgeltfreien Produkten ist die Haftung zur Gänze ausgeschlossen.

10. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

10.1 Die von SOFY bereitgestellten Produkte, entgeltfreien Produkte, Webseite, die zugrunde liegende Software und Datenbank und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und jede Art der Verwertung durch den Nutzer bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SOFY. Downloads und Kopien der Webseite sind nur für die vertragsgemäße Nutzung erlaubt. Unzulässig ist daher das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen von Informationen und Daten in irgendeiner Form, sofern die Webseite eine solche Funktion nicht ausdrücklich anbietet.

10.2 Unter der Bedingung der Einhaltung dieser AGB und aller sonstigen anwendbaren und etwaigen weiteren vertraglichen Bestimmungen gewährt SOFY dem Nutzer das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Webseite und die Produkte sowie entgeltfreien Produkte zu nutzen. Das Nutzungsrecht des Programms erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Nutzer ist nicht berechtigt,

seinen Zugang Dritten zu überlassen, insbesondere zu vermieten, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben;

die Produkte sowie entgeltfreien Produkte für gewerbliche oder geschäftliche Aktivitäten zu nutzen, insbesondere zur entgeltlichen Erbringung von Leistungen für Dritte;

Funktionalitäten der Webseite oder der Produkte sowie entgeltfreien Produkte, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;

den Quellcode der Webseite oder der Produkte sowie entgeltfreien Produkte zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zulässig.

11. Laufzeit und Beendigung

11.1 Die Laufzeit der Verträge zwischen SOFY und dem Nutzer über (kostenpflichtige) Produkte ist jeweils auf der Webseite geregelt. Befristete Produkte enden nach Ablauf der jeweils auf der Webseite für das betroffene Produkt angegebenen Laufzeit (zum Beispiel nach Ablauf der Dauer der Lernmodule). Unbefristete Produkte (zum Beispiel die Bereitstellung des Stimmungsdiagramms) sind jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen von beiden Seiten formlos kündbar. Aus Gründen der Datenminimierung und des Datenschutzes können entgeltfreie Produkte (kostenlose Probekonten, sog. Free Accounts) nach einer Inaktivität von 3 Wochen von SOFY gelöscht werden. 

11.2 Das Recht zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung beider Seiten aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch SOFY gilt unter anderem die Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäß Punkt 7.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.2 Diese AGB unterliegen der Anwendung des österreichischen Rechts. Die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht sind – soweit nicht zwingende Kollisionsnormen entgegenstehen – nicht anwendbar.

12.3 Gerichtsstand für alle Klagen aus einem Vertragsverhältnis mit SOFY ist, soweit rechtlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Klosterneuburg, Österreich. Für Klagen, die einen Vertrag zwischen SOFY und einem Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes betreffen, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat, als vereinbart.